Zur von der SPD demonstrativ im Nordkurier und im NDR verkündeten Diskussionsverweigerung zu Fragen der Kriminalität erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer: „Wer keine Hürden mehr nehmen kann, stürzt ab. Frau Schwesig und die SPD-Landtagsfraktion verschließen die Augen vor dem offensichtlichen Phänomen der Ausländerkriminalität, das aktuell insbesondere in Neubrandenburg zu beobachten ist. Das ist purer [...]
Zu den Äußerungen von MV-Ministerpräsidentin Schwesig im Brandenburger Wahlkampf, die AfD spalte die Gesellschaft und sei rechtsextrem, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Bei den Sozialdemokraten herrscht angesichts der miesen Umfragewerte in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nun offenbar totale Panik. Nicht die AfD spaltet die [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 17.04.2019 +++ Angriffe auf Einsatzkräfte des Landes: Ein gesellschaftlicher Riss +++ Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der Angriffe, bei denen Einsatzkräfte des Landes Opfer wurden, erneut rekordverdächtig hoch. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Zahl der Opfer bei Angriffen gegen Einsatzkräfte unseres [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 02.08.2017 +++ 30.000 Euro: MV sponsert „Feine Sahne Fischfilet“-Dokumentation +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat Mecklenburg-Vorpommern den Film „Wildes Herz kennt keine Ruh“ mit 30.000 Euro bezuschusst. Hinter dem harmlosen Titel versteckt sich eine Dokumentation über die linksextreme Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“. Dazu erklärt der [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 01.08.2017 +++ Anklam: Kirchenasyl hebelt Dublin-Regeln aus – mal wieder +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde das ‚Kirchenasyl‘ für fünf russische Staatsbürger in Anklam mittlerweile beendet. In der Zeit des ‚Kirchenasyls‘ lief die Frist zur Überstellung der Personen gemäß dem Dublin-Abkommen in das zuständige [...]