Zur heutigen Landespressekonferenz des Vereins „Zukunftsfeste Pflege e.V.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir müssen heute ausbaden, was die Landes- und Bundesregierungen der vergangenen Jahre vergeigt haben. Der Personalnotstand in der Pflege ist nicht neu und schlägt voll durch. Heimplätze sind Luxusgut, der steigende Pflegebedarf wird auch die Preise steigen [...]
Im Jahr 2022 fehlten mehr als 18.000 Sozialwohnungen. Eine Studie des Pestel-Instituts legt offen, dass lediglich etwa 2.700 Sozialwohnungen vorhanden waren, während der Bedarf bei fast 21.000 lag. Diese Zahlen verdeutlichen eine tiefe Krise im sozialen Wohnungsbau des Bundeslandes, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hat. Im Jahr 2017 waren es noch nahezu 6.700 [...]
Zur jüngsten Entscheidung der Bundesregierung, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für das Jahr 2024 um 600 Millionen Euro zu kürzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das ist ein besorgniserregender Schritt, der weitreichende Auswirkungen auf die Rentner und Beitragszahler in Deutschland haben könnte. Die Ampel-Regierung hat sich bisher um 60 Milliarden verzockt [...]
Der Sozialausschuss des Landtags führte gestern eine öffentliche Expertenanhörung zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz M-V durch. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Für die Bürger unseres Landes ist die Masseneinwanderung mit ihren negativen Auswirkungen das wichtigste politische Problem. In der Anhörung hörte sich das ganz anders an: keiner der angehörten Experten sprach [...]
Zur heutigen Kundgebung von Unternehmern und Landwirten vor dem Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Streben nach Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand muss zukünftig die Politik bestimmen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe darf nicht noch weiter gefährdet werden. Dafür gehen die Unternehmer auf die Straße. Deshalb ist es völlig albern, wenn Wirtschaftsminister [...]