Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Zur Kritik der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, an der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Kritik an der mangelnden Strategie, den ineffizienten Förderprogrammen und der fehlgeleiteten Priorisierung von Wahlversprechen zeigt deutlich, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, die langfristigen Interessen des Landes zu vertreten. Wir teilen die Einschätzung [...]

Über zahlreiche Veranstaltungen, u. a. an Schulen, versucht das Bildungsministerium Seiteneinsteiger, insbesondere Eltern von Schülern, für den Lehrerberuf zu werben. Zum bisher geringen Erfolg dieser Maßnahmen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Auf eine Anfrage im Bildungsausschuss hin lieferte das Bildungsministerium uns überhaupt erstmalig Zahlen zu seinen aufwendigen Werbekampagnen. Demzufolge fanden acht Jobbörsen [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stieg die Zahl der jährlichen Asylantragssteller in Mecklenburg-Vorpommern von 5.098 Personen (2022) auf 6.522 Personen (2023). Ein Anstieg um fast 30 Prozent im Jahresvergleich. Von den Antragsstellern des vergangenen Jahres waren über 71 Prozent unter 30 Jahre alt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]

Im vergangenen Jahr scheiterten erneut fast 60 Prozent aller Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Führende Politiker der Ampel forderten unlängst die Länder dazu auf, verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu unternehmen. Das Land Brandenburg kündigte an, in diesem Jahr ein neues Ausreisezentrum zu eröffnen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die massiv scheiternde [...]

Seit dem angewachsenen Demonstrationsgeschehen von Bürgern und Regierungsvertretern gegen Rechtsextremismus und die oppositionelle AfD werden vermehrt Fälle öffentlich, in welchen Mitarbeiter des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und Parteipolitiker als Demonstrationsteilnehmer und Experten benannt werden, ohne deren Zugehörigkeit zu kennzeichnen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wie heißt es so treffend: In [...]