Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Zur der von der GEW durchgeführten Umfrage unter Lehrern, Eltern und Schülern in Mecklenburg-Vorpommern zum Distanzunterricht erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger:   „So geht es nicht weiter. Nicht nur die Qualität des Distanzunterrichtes an sich ist schon fraglich, die regionalen Unterschiede zwischen Stadt und Land klaffen auseinander. Wir müssen klar feststellen, dass [...]

Zur von Innenminister Torsten Renz für Anfang Februar verkündeten Einsetzung einer Expertenkommission über die Missstände im Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Der Verfassungsschutz hat durch die skandalösen Vorkommnisse im Fall Amri und aufgrund dubioser Waffenkäufe viel Vertrauen in der Öffentlichkeit verspielt. Innenminister Renz versprach den Bürgern ‚Transparenz‘ und hat nun eine [...]

Laut Schweriner Volkszeitung vom 25.11.2021 sank der Inzidenzwert im Landkreis Ludwigslust-Parchim am Sonntag auf 140,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Dennoch hat die Kreisverwaltung eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Besuch von Schulen, Kitas und Kindertagespflegestellen grundsätzlich ab heute untersagt. Nur in Ausnahmefällen sei eine Notbetreuung möglich. Eltern müssen hierfür eine sogenannte Unabkömmlichkeitserklärung [...]

Am heutigen Tage erhielt der NSU-Untersuchungsausschuss die Mitteilung,  dass bei angeforderten Aktenlieferungen nicht, wie in den Beweisbeschlüssen gefordert, sämtliche Akten über ein eingerahmtes Beweisthema geliefert werden, sondern es beim Verfassungsschutz  anscheinend eine Vorauswahl gibt, was für den Beweisgegenstand relevant sei  und was nicht. Hierzu erklärt der Obmann des NSU- Untersuchungsausschuss Bert Obereiner:   „Es ist [...]

Zur heutigen Sitzung der des Wirtschaftsausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Lerche:   „Wir hatten eine Expertenanhörung zum Thema ‚Impfen‘ beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dabei könnten Informationen ja sogar die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen. Wahrscheinlich will die Regierungskoalition nur kaschieren, dass überhaupt nicht genug Impfstoff vorhanden ist. Mit so wenig Transparenz erhöht man jedenfalls [...]