Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister Pegel hat die Bundespolizeiinspektion in Pasewalk besucht, um sich über die Entwicklung der illegalen Migration von Weißrussland nach Deutschland zu informieren. Die Selbstverständlichkeit eines solchen Informationsbesuches bleibt Landtags- und Bundestagsabgeordneten aufgrund eines Corona-Erlasses des Bundesinnenministeriums verwehrt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Auf dem Höhepunkt der Migrationswelle nach Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen [...]

Zum Ende des Ermittlungsverfahrens gegen die „Nordkreuz“-Gruppe erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss Paul Timm: „Auch mit Einstellung des Verfahrens, aus mangelndem Tatverdacht, bleibt uns der Sachverhalt erhalten. Wir werden beantragen, sämtliche Akten zum Nordkreuz-Ermittlungsverfahren vollumfänglich in die weitere Aufklärungsarbeit des frisch aufgelegten Untersuchungsausschusses einzubeziehen. Eine ehrlich gemeinte, objektive und umfassende Aufklärung der Sachverhalte, [...]

„Das Ergebnis spricht eine deutliche Sprache. Dieser Lockdown durch die Hintertür bringt viele kleine Gastronomen, Touristiker und Einzelhändler an den Rand des Ruins. Im Durchschnitt haben die Betriebe Umsatzeinbußen um über 50 Prozent zu beklagen. Die Landesregierung muss jetzt handeln. Und das kann sie auch aus Gesundheitssicht. Neue Studien zu Omikron zeigen, dass trotz größerer [...]

Im Bildungsausschuss fand heute die Expertenanhörung zu den geplanten PCR-Lollitests an Schulen und Kindertagesstätten statt. Sie, wie auch wir, sehen die flächendeckende Einführung dieser Testverfahren kritisch. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Nach unserer Auffassung rückt die Einführung der PCR-Lollitests trotz ihrer kindgerechten Anwendung und prinzipiellen Eignung in weite Ferne. Hauptgrund dafür [...]