Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Zu dem kürzlich vorgestellten Verkaufsbericht der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) und der damit verbundenen Ankündigung der Einstellung der Veräußerung von Flächen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Thore Stein:  „Das Bodenreformland sollte mindestens für eine zukunftsorientierte Strukturpolitik im Agrarsektor genutzt werden und nicht als Klimaschutzfläche aus der Produktion genommen werden. Mit dem Aussetzen der Privatisierung von [...]

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hält den geplanten Heizkostenzuschuss von 135 Euro für nicht ausreichend. Dazu erklären die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, und der verbraucherschutzpolitische Sprecher, der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Der bisher geplante Heizkostenzuschuss glich ohnehin mehr einem Almosen als einer wirklichen Entlastung. Eine Erhöhung des Zuschusses ist sozial und angebracht, darf aber nicht [...]

Am heutigen Tage hat die Europäische Kommission ein Klima-Siegel für Atomenergie aber auch Gas beschlossen. Das bedeutet, dass Gas wie Kernkraft in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufgenommen werden, mit der Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Energien angekurbelt werden sollen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Wir begrüßen die Entscheidung der Kommission ausdrücklich und sie kommt [...]

Laut aktueller Corona-Landesverordnung können zwar Kinder und Jugendliche sowie Amateursportler im Freien unabhängig vom Impfstatus und der Corona-Warnstufe dem Vereinssport nachgehen. Für Sportarten, die ausschließlich im Innenbereich stattfinden, gilt dies jedoch nicht. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Ab der Warnstufe Rot ist Sport im Innenbereich nur für geimpfte Sportler [...]

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, hatte am 3. Januar eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dabei fragte er nach der notwendigen Sequenzierung des Virus-Genoms bei PCR-positiven Abstrichen. Die Kleine Anfrage wurde bisher nicht beantwortet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Heute wäre der letzte Tag [...]