Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets bereits zum 1. Juni, die Kosten soll der Bund tragen. Angestrebt wird ein Anreiz, um von der Straße auf die Schiene umzusteigen. Kritiker warnen jedoch einerseits, dass die Maßnahme dafür wenig geeignet erscheint und andererseits die Mehrkosten beim Land hängen bleiben könnten, da beispielsweise der [...]

Laut einer Meldung des Bundesinnenministeriums sollen ab Sommer Zwangsadoptionen in der DDR für drei Jahre genauer untersucht werden. Dafür werden eine Million Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es ist richtig und wichtig, das unter dem SED-Regime begangene Unrecht weiter aufzuarbeiten. Denn mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende [...]

Zur Ernennung von Nils Hoffmann-Ritterbusch zum neuen Inspekteur der Polizei erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich beglückwünsche Herrn Hoffmann-Ritterbusch zu seiner Ernennung und wünsche ihm ein gutes Händchen bei wichtigen Entscheidungen. Baustellen gibt es im Aufgabenbereich des Innenministeriums genug. Die meisten Abschiebungen scheitern. Hier ist es notwendig, geltendes Recht konsequenter durchzusetzen. Es fehlt [...]

Bildungsministerin Oldenburg weist Kritik zurück, ein unvollständiges und geschöntes Bild zur Corona-Lage an Schulen zu vermitteln, indem sie zwar Kontaktpersonen in Quarantäne zählen lässt, nicht aber die Infizierten selbst, weil die nicht der Schulpflicht unterlägen und als Erkrankte Sache des Sozialministeriums wären. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass an den Schulen [...]

Das EU-Parlament fordert ein vollständiges Embargo gegen Russland. Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas sollen gestoppt werden. Außerdem soll allen mit Russland in Verbindung stehenden Schiffen die Einfahrt in EU-Hoheitsgewässer, das Anlegen in Häfen der EU untersagt und der Straßengüterverkehr von und nach Russland und Weißrussland verboten werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der [...]