Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Zu den Plänen einer klimaneutralen Landesverwaltung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Mehr als ein Drittel der gegenwärtigen CO2-Emissionen der Landesverwaltung stammen aus der Beheizung der landeseigenen Gebäude. Um diesen Anteil signifikant zu senken, müsste die Beheizung der Liegenschaften durch erneuerbare Energien erfolgen. Aufgrund der baulichen Besonderheiten, bedingt durch Historie, Denkmalschutz und Gebäudegröße, [...]

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm kritisiert die Boykottforderungen des ukrainischen Botschafters Richtung Rostocker Hafen: „Ein bisschen Zurückhaltung würde dem ukrainischen Botschafter gut zu Gesicht stehen. Bei allem Verständnis für die schwierige Situation seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland, aber mit andauernden Belehrungen, Beleidigungen und immer neuen maximalen Forderungen stößt man den helfenden Deutschen vor den Kopf. Kanzler [...]

Zum heutigen Tag der Pressefreiheit erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat Deutschland in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit wieder herabgestuft. Unter anderem wird die abnehmende Medienvielfalt als ein Grund genannt. In einem Land, in welchem eine politische Partei wie die SPD mit [...]

Medienberichten nach erklärte die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sie wolle eine „Kriegssteuer“ auf sogenannte „Übergewinne“ von Krisenprofiteuren erheben. Es dürfe keine „Denkverbote“ mehr geben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Unternehmen, die an der Zulieferung von Rüstungsunternehmen oder am Bau für Militärtechnik beteiligt sind. Ob beispielsweise [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden weite Teile der Schulgebäudesanierung über den Corona-Fonds finanziert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Sanieren von Schulen ist notwendig und richtig – gehört aber in einen regulären Landeshaushalt. Es kann nicht sein, dass ein Land mit Lug und Trug die [...]