Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses bezifferte die Landesregierung die Mehrkosten des landeseigenen Energiebedarfs auf 68 – 70 Millionen Euro. Sie geht aber davon aus, dass es schlimmer kommen wird. Gleichzeitig sollen Privathaushalte mit einem 10-Millionen-Euro-Fördertopf für Solarpaneele auf Balkonen ihre Energiekosten drücken können. Ein Härtefallfonds von 30 Millionen Euro soll zusätzlich jenen zugutekommen, die [...]

Die wirtschaftliche Lage in MV ist von vielfältigen wie existentiellen Belastungen gezeichnet. Zum Jahresempfang der Unternehmerverbände bemängelt der Arbeitgeberpräsident die aktuelle Situation und fordert von der Politik dringend benötigte Hilfen ein. Den klagenden wie mahnenden Worten des Präsidenten, Lars Schwarz, fügt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, Folgendes hinzu: „Herr Schwarz kennt sich in [...]

Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag in ihrer jährlichen Statistik über die deutsche Hochsee- und Küstenfischerei mitteilte, hat die deutsche Fischerei im Vorjahr einen deutlich verminderten Ertrag erwirtschaftet, knapp 10 Prozent weniger als 2020. Als Gründe hierfür sind zu nennen: EU-Auflagen zu niedrigeren Fangquoten und gestiegene Preise für Diesel. Vor diesem Hintergrund [...]

Der Bund wollte hinsichtlich der Gasumlage seinerseits auf die Mehrwertsteuer verzichten, benötigte hierfür jedoch eine Ausnahmegenehmigung der EU. Das geltende Europarecht sieht diese Option aber an sich nicht vor und erteilte dem Minister heute auch prompt eine klare Absage.   In einem Brief an den zuständigen Finanzkommissar, welcher diversen Nachrichtenagenturen vorliegt, führte der Finanzminister aus: [...]

In Hinblick auf die Pandemiebekämpfung will die Ministerin Drese mit einem Neun-Punkte-Plan in den bevorstehenden Herbst und Winter starten. Dies teilte jedenfalls das zuständige Ministerium am Montag nach der letzten Sitzung des Corona-Expertenrates in der Landeshauptstadt Schwerin mit. Dabei würden zum einen stichprobenartige Corona-Tests in Arztpraxen auf der Agenda stehen ; zum anderen hat die [...]