Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Die KMK rechnet im Herbst mit 400.000 weiteren schulpflichtigen ukrainischen Kindern in Deutschland; Grund genug für die AfD-Fraktion, zu prüfen, ob das Land MV hierfür gerüstet ist – nicht nur angesichts vieler ukrainischer Schulkinder, sondern auch wegen wieder stark steigender Asylbewerberzahlen aus Syrien und Afghanistan. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult, hatte das Thema [...]

Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau, äußert sich enttäuscht über die Ergebnisse der heutigen Sondersitzung: „Während Landwirtschaftsminister Backhaus konkret und vollumfänglich Fragen beantworten konnte und spürbare Fragezeichen hinter eine zeitnahe Flüssiggas-Versorgung in Lubmin setzte, konnte das Wirtschaftsministerium viele wichtige Fragen einfach nicht beantworten. So ist bezeichnend, dass das Land noch auf Kriterien einer Notfallabschaltung [...]

Die Zahl der Anträge auf Einbürgerung in der Landeshauptstadt wachsen: Wie die Schweriner Stadtverwaltung mitteilt, waren es im Jahre 2021 beinahe doppelt so viele erfolgreiche Anträge wie im Vorjahr. Die Ausländerbehörde verweist zudem darauf, dass im ersten Halbjahr des laufenden Kalenderjahres bereits 263 neue Anträge auf Einbürgerung eingingen, wobei 97 Prozent hiervon auf Menschen aus [...]

Bereits im Juni teilten die Landräte und Oberbürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern dem Gesundheitsministerium (LAGUS) mit, dass sie die zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht benötigten Daten dem Land nicht zur Verfügung stellen werden. Sie begründen ihre Entscheidung mit dem hohen Aufwand, der aus Kapazitätsgründen nicht geleistet werden könne. Das Land zeigt sich in seiner Antwort enttäuscht. Dazu [...]

Zu den Prämien für Landwirtschaftsbetriebe in Höhe von 15.000 Euro erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Auf den ersten Blick scheinen die Finanzhilfen ein angebrachtes Instrument zu sein, um die Folgen steigender Energiepreise und Inflation abzumildern. Die Preise für Gas und Strom müssen dauerhaft gesenkt und auf einem konstanten wirtschaftlichen Niveau gehalten werden. [...]