Berlin 19. September 2019. Bundesvize Georg Pazderski hat den Klima-Wahn und die Klima-Kriegsberichterstattung in Deutschland als ignoranten Alleingang bezeichnet: „Das Desinteresse der USA an Greta zeigt, dass Deutschland sich mit seiner Notstandspanik zunehmend isoliert. Das schadet unserem Land und hilft der Umwelt nicht im Geringsten. Andere europäische Staaten erreichen ihre Emissionsziele mit dem Ausbau der [...]
Berlin, 17. September 2019. Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. [...]
Berlin, 16. September 2019. Der scheidende EZB-Chef Mario Draghi erhöht erneut die Strafzinsen für Banken und kauft wieder Staatsanleihen. Diese weitere Lockerung der Geldpolitik erntet viel Kritik. Der stellvertretende Bundessprecher und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, hierzu: „Die AfD-Fraktion kann die laut gewordenen Kritik unter anderem vom Bundesbank-Chef Jens Weidmann an [...]
Berlin, 14. September 2019. Steigende Kriminalität und ausufernde Kosten durch Migration machen Deutschland bereits jetzt schwer zu schaffen. Dennoch will die Bundesregierung jeden 4. von NGO-Schleppern im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtling einreisen lassen. Das würde Deutschland nicht überfordern, behauptet Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach wie vor. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, sieht [...]
Berlin 10. September 2019. Mit der Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wollen die GRÜNEN einen zusätzlichen Schattenhaushalt finanzieren. Die Grünen wollen einen durch Kredite finanzierten „Bundesinvestitionsfonds“ auflegen. Dazu soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert und durch neue Investitionsregeln ergänzt werden. Das geliehene Geld wollen die Grünen dann für eine Rettung des Weltklimas ausgeben. [...]