Berlin, 29. Oktober 2019. Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit gibt es in Thüringen nicht. Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit. Diesen einfachen Fakt sollte die CDU schon im eigenen Interesse anerkennen. Wenn sie sich gegen den Willen ihrer [...]
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski kommentiert die Wahl in Thüringen: „Die AfD setzt ihr Wachstum trotz massiven Gegenwinds fort. Wir sind den Wählern in Thüringen dankbar für dieses unmissverständliche Votum.“ Nun liege es an den anderen Parteien, wie sie sich entscheiden: Für eine Einbindung des Wahlsiegers AfD und damit für eine stabile bürgerliche Regierung mit [...]
Berlin, 24. Oktober 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, beklagt die nach wie vor bestehende ‚Kalte Progression‘, die trotz gegenteiliger Behauptung von Bundesfinanzminister Scholz immer noch bei Lohnerhöhungen den Bürgern in die Tasche greift. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte dementsprechend am 24. Oktober 2019 ihren Antrag „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“ vor, mit [...]
Berlin, 23. Oktober 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB sieht in den Reaktionen auf den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien errichten zu wollen, das anhaltende Regierungschaos der GroKo bestätigt: „Der vollkommen unabgestimmte Vorschlag von AKK offenbart, auf was für einem Narrenschiff sich die Bundesregierung befindet: Einer Verteidigungsministerin fällt eine Initiative ein und anstelle [...]
Berlin, 23. Oktober 2019. Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, sieht in den jüngst geäußerten Belehrungen des ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck für die ostdeutschen Bürger den hilflosen Versuch, die starken Wahlergebnisse der AfD in Ostdeutschland kleinzureden. Gauck hatte am 22. Oktober 2019 in einer Rede behauptet, auch 30 Jahre nach dem Mauerfall befänden sich [...]