AfD Bundesverband

Berlin, 15. November 2019. Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, erklärt: „Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit mehr als 800 Sitzen entstehen. Nach geltendem Bundeswahlrecht beträgt die Sollgröße des Bundestages 598 Mandate. Wegen komplizierter und intransparenter Regeln zu sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten, ergab sich nach der Bundestagswahl 2017 [...]

Berlin, 14. November 2019. Heute soll im Bundestag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für den Vertrieb ihrer Zeitungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Subventionsvorschlag für eine „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ kommt aus dem SPD-Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die Verlegerverbände [...]

Berlin, 12. November 2019. Der Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, weist den von Claudia Roth (GRÜNE) gemachten „systematische Provokationen“-Vorwurf gegen die AfD-Fraktion zurück und fordert die Bundestagsvizepräsidentin auf, nicht ihr Amt zu missbrauchen: „Wenn hier jemand den Bundestag und sein hohes Amt missbraucht, dann ist das Frau Roth selbst. Eine derart einseitige [...]

Berlin, 12. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, ist empört über das Ausstrahlen eines israelfeindlichen Schriftzuges während der offiziellen Mauerfall-Feier in Berlin. Während der Veranstaltung am Brandenburger Tor zum 30. Jahrestag des Mauerfalls war bei einer Videoprojektion groß ein Schriftzug auf Hebräisch zu sehen, der „Schluss mit der Besatzung“ [...]

Berlin 11. November 2019. Den Kompromiss bei der Grundrente zwischen der CDU/CSU und der SPD kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt: ,,Die SPD hat sich durchgesetzt. Der Prozess der Sozialdemokratisierung der CDU schreitet unaufhaltsam voran. Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag noch vorgesehen war, belegt dies eindrucksvoll. [...]