Berlin, 22. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel sieht nach dem Uno-Beschluss zur Asylberechtigung von Klimaflüchtlingen die EU in der Pflicht, einen sicheren Grenzschutz um Europa zu gewährleisten: „Mit der Uno-Vorgabe wurde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, nach Europa zu migrieren. Dabei brauchen wir hier eine Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Es ist geradezu wahnwitzig, [...]
Berlin, 22. Januar 2020. Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, betont die Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt [...]
Berlin, 22. Januar 2020. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. Steinmeier besucht diese Woche zum 75. Tag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Am 27.01. besuchen beide die Gedenkstätte Auschwitz sowie den Deutschen Bundestag [...]
Berlin, 20. Januar 2020. Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat er ein umfassendes Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten AfD-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfasst. Professor Murswiek kritisiert darin die falschen juristischen Prämissen, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei in ein [...]
Berlin, 17. Januar 2020. Wie die „WELT“ heute unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, sind im Jahr 2019 nur 5.610 Asylberechtigten die Schutztitel entzogen worden. Insgesamt sind in den Jahren 2010 bis 2019 trotz millionenfacher Asyl-Zuwanderung im Zuge der Grenzöffnung 2015 nicht einmal 14.000 Asylanerkennungen zurückgezogen oder widerrufen worden. [...]