Berlin, 11. Februar 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch. In dem Papier des Koalitionsausschusses heißt es: „Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist [...]
Berlin, 11. Februar 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels [...]
Berlin, 10. Februar 2020. Farbanschlag auf Wohnhaus des Hamburger AfD-Landeschefs Dirk Nockemann. In der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr flogen mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Wohnhaus von Dirk Nockemann. Die Fenster des Mehrfamilienhauses wurden teilweise beschädigt. Die Polizei ermittelt. Dazu erklären Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf und Dirk Nockemann, AfD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 23. [...]
Berlin, 10. Februar 2020. Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Der heute angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und von der Kanzlerkandidatur ist die unmittelbare und richtige Folge ihres unglücklichen Agierens. Das eigentliche Problem der CDU ist damit jedoch in keiner Weise gelöst: Die Partei [...]
Berlin, 8. Februar 2020. Bereits am Donnerstag gratulierte der Erfurter Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte ihm „Gottes Segen“ und erklärte weiter, dass die Aufgabe eines Ministerpräsidenten „auch darin bestehe, eine Gesellschaft zusammenzuhalten“. Das Wahlergebnis bilde die Gesellschaft Thüringens auch mit ihren Polarisierungen ab. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender [...]