AfD Bundesverband

Berlin, 2. April 2020. Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Tschechien, Ungarn und Polen haben sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen. Das EuGH-Urteil [...]

Berlin, 2. April 2020. Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung in Hamburg wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen. In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten. Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Drucksache 22/50). Durch die [...]

Berlin, 1. April 2020. Nach einer Umfrage des Verbands Die Familienunternehmer droht mehr als der Hälfte der kleinen und mittleren Familienunternehmen innerhalb der nächsten drei Monate die Liquidität auszugehen. Zahlreiche Insolvenzen wären die Folge. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die 180.000 Familienunternehmern mit ihren rund acht Millionen Mitarbeitern sind das Herz und [...]

Berlin, 31. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erteilt der Forderung des ‚Sachverständigenrats Migration‘ nach Fortführung der Aufnahmen von ‚irregulär einreisenden Schutzsuchenden trotz Corona-Krise‘ eine klare Absage. Der Migrationsrat hatte zudem gefordert, die Einwanderung solle über „reguläre Zuwanderungswege“ erfolgen, die im Rahmen des Global Compact for Migration geschaffen werden müssten. [...]

Berlin, 31. März 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland sieht Im Abschlussbericht des BKA zum Hanau-Amoklauf die Diffamierungsversuche in Bezug auf die AfD durch die anderen Parteien und Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) als entlarvt und fordert die Beteiligten auf, sich bei der AfD offiziell zu entschuldigen. Aus dem Abschlussbericht des Bundeskriminalamts geht hervor, dass der Täter [...]