AfD Bundesverband

Berlin, 15. Mai 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der steigenden Zahl von ‚Vertragsverletzungsverfahren“ der EU gegen ihre Mitglieder ein autoritäres Vorgehen der EU, das ihrem eigenen Anspruch als Verbund souveräner Staaten entgegenstehe. Gauland kritisiert dabei auch deutsche Politiker aus den Reihen von CDU und anderer Parteien, die den bevormundenden [...]

Berlin, 14. Mai 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel: „Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines ‚Immunitätsausweises‘ unterzuschieben. Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen [...]

Berlin, 13. Mai 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigt die Forderung der AfD, die EEG-Umlage komplett abzuschaffen. Angesichts der vergleichsweise sehr hohen Produktionskosten für ‚Öko-Energie‘ erweise sich GRÜNER Strom nicht nur als sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch absurd. Es sei niemandem zu vermitteln, warum deutsche Stromverbraucher tiefer in die Tasche greifen [...]

Berlin, 13. Mai 2020. Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hält die schrittweise Grenzöffnung für ein „völlig falsches Signal“ und macht deutlich, dass zunächst die Verhältnisse im Inland für die Bürger deutlich gelockert werden müssen, [...]

Berlin, 13. Mai 2020. Am 12. Mai 2020 erschien auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview mit dem WDR-Intendanten und derzeitigen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow. Darin ging es unter anderem um die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen in der Corona-Krise und die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes und Abgeordneter des Landtages [...]