AfD Bundesverband

Berlin, 8. Juli 2020. Die sächsische Landesregierung hat beschlossen, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hält eine solche Entscheidung für mehr als bedenklich: „Gesetzestexte sind keine Spielwiese für Ideologieprojekte, sondern haben sich an die amtliche Rechtschreibung zu halten. Dass ausgerechnet eine grüne Justizministerin, die [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Bundesinnenminister Seehofer rief zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Er wollte möglichst viele von ihnen dazu bringen, sich an einer Verteilung von Migranten der zentralen Mittelmeerroute auf die europäischen Staaten zu beteiligen. Es erklärten sich keine weiteren Staaten dazu bereit. Der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, sagt [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Zur neuen EU-Wasserstoffstrategie, die heute vorgestellt wird, äußert sich Dr. Sylvia Limmer, EU-Abgeordnete der AfD und Mitglied im Bundesvorstand der Partei, wie folgt: ,,Heute stellen Exekutivvizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson die neue EU-Wasserstoffstrategie vor. Diese Strategie verfolgt ähnliche Ziele wie die Anfang Juni von der Bundesregierung vorgestellte nationale Wasserstoffstrategie. [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Deutschland ist Spitzenreiter in Europa, zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten aus der Türkei geht. Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat die Bundesregierung Erdogan innerhalb von knapp vier Jahren rund 10.000 Migranten abgenommen, berichtet die „Welt“. Das sind mehr als doppelt so viele wie Frankreich, welches an zweiter Stelle der [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Die CDU hat sich für eine Quote für Vorstandswahlen von 30 Prozent ab dem Jahr 2021 entschieden, die bis zum Jahr 2025 auf 50 Prozent angehoben werden soll. Dazu stellt die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, fest: „Gleichberechtigung heißt gleiche Rechte. Die haben wir. Gleichstellung heißt gleiche Ergebnisse durch die Diskriminierung [...]