Berlin, 01.08.2023. Seit Montag hat der Discounter Penny unter dem Motto „Die wahren Preise“ für ausgewählte Produkte die Preise massiv erhöht und begründet dies mit aufgedeckten Kosten wie Umweltverschmutzung und versteckten Gebühren. Die Folgen: Wiener Würstchen zum Beispiel kosten plötzlich 6,01 Euro statt 3,19 Euro. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert: „Statt [...]
Die rund 600 AfD-Delegierten haben im Rahmen der Europawahlversammlung in Magdeburg konzentriert gearbeitet und die ersten 15 Kandidaten für die Europawahl 2024 gewählt. Die AfD-Liste setzt sich wie folgt zusammen: Platz 1: Dr. Maximilian Krah Platz 2: Petr Bystron Platz 3: René Aust Platz 4: Christine Anderson Platz 5: Alexander Jungbluth Platz 6: Dr. Marc [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden müsse. Das Gericht hat nun zunächst festgestellt, dass die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt wurde, [...]
Berlin, 14. Februar 2023. Bei einer Redaktionskonferenz gab Bundesinnenministerin Faeser zu, dass der Messermann von Brokstedt hätte abgeschoben werden müssen. Faeser: „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können.“ Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Frau Faesers [...]
Berlin, 9. Februar 2023. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zur Jahresmitte um 3,4 Prozent, was etwa 350 Euro monatlich entspricht, steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr hervor. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass die Erhöhung ohne Debatte und ohne Rechtfertigung ein [...]