AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert die heutige Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall Andreas Kalbitz wie folgt: „Jetzt droht eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich der Partei gerne erspart hätte. Darum ist es umso wichtiger, sich nun nicht auseinanderdividieren zu lassen und den Blick nach vorne zu richten. Wir stehen vor einem wichtigen Wahljahr, das all [...]
Berlin, 20. August 2020. Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom Deutschen Journalistenverband (DJV) hat sich zu Beginn dieser Woche auch der Deutsche Presserat zu Wort gemeldet. Das eigentlich für die Selbstkontrolle der Presse verantwortliche Gremium forderte das Bundesverfassungsgericht auf, die Praxis der Vorabinformation von Mitgliedern [...]
Berlin, 20. August 2020. Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass ARD und ZDF in den ersten Monaten der Corona-Berichterstattung einen massenmedialen Tunnelblick erzeugt haben. Gesellschaftlich relevante Themen jenseits Corona seien ausgeblendet worden. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass Maßnahmen in der Corona-Pandemie grundsätzlich hinterfragt werden müssten und der Journalismus differenzierter zu sein habe. Stephan [...]
Berlin, 20. August 2020. Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied und sächsischer Landtagsabgeordneter, fasst die handfeste Krise des sächsischen Verfassungsschutzes wie folgt zusammen: „Der Wechsel an der Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes am 1. Juli 2020 begann mit einem handfesten Skandal. Es wurde bekannt, dass unter dem abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath rechtswidrig Daten von sächsischen AfD-Abgeordneten gespeichert worden seien. [...]
Berlin, 15. August 2020. Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben bisher 16,9 Millionen Menschen die sogenannte Corona-Warn-App heruntergeladen. Wie viele Personen sie aber nutzen, wie viele sie direkt gelöscht haben und wie viele Menschen ihre Daten in der Applikation geteilt haben, ist völlig unbekannt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erkennt in der Diskussion um die [...]