Berlin, 26. August 2020. Altparteien fürchten um Pfründe. Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen – schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr [...]
Berlin, 26. August 2020. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen: „Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Stattdessen setzt er diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft [...]
Berlin, 25. August 2020. Durch die Lockdownkrise ist in der Staatskasse das erste Defizit seit 2011 gerissen worden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben im ersten Halbjahr 51,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Defizit bei 3,2 Prozent. Dazu sagt Bundessprecher [...]
Berlin, 25. August 2020. – ,Normalität‘ in Deutschland Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht, noch sitzt er in Haft. [...]
Berlin, 24. August 2020. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit begreife, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, die bisher nicht durchsetzbar gewesen seien. Weiter erklärte er, dass ‚wir‘, wobei er offenlässt, wer ‚wir‘ ist, die Wirtschafts-und Finanzunion, die ‚wir‘ politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen [...]