Berlin, 2. August 2020. Das von der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) mitfinanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen „sicheren Hafen“ zugewiesen. Im Laufe dieses Sommers war die Zahl der über das Mittelmeer ankommenden „Flüchtlinge“ stark angestiegen. Seit Anfang 2020 registrierte das italienische Innenministerium rund 19.000 Ankünfte; im [...]
Berlin, 1. September 2020. Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicherheitszauns nun schneller umgesetzt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, lehnt derartige Pläne vollständig ab: „Wir brauchen keinen Zaun und damit nicht nur symbolisch eine noch stärkere [...]
Berlin, 1. September 2020. Bundessprecher Tino Chrupalla stellt zehn offene Fragen, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Verfassungsschutz und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beantworten müssen: 1. War am 29. August eine eigenständige Kundgebung vor dem Reichstag angemeldet, die nichts mit der Demonstration für Grundrechte zu tun hatte? 2. Von wem war diese Kundgebung angemeldet? 3. [...]
Heute vor fünf Jahren, am 31. August 2015, gab Angela Merkel die Parole „Wir schaffen das“ aus, um ihre illegale Migrationspolitik zu rechtfertigen. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zu diesem Jahrestag: „Fünf Jahre ‚Wir schaffen das‘ – was hat Angela Merkel denn geschafft? Mit ihrem migrationspolitischen Alleingang hat sie Deutschland in Europa isoliert. Zahlreiche [...]
Berlin, 31. August 2020. Die Bundesregierung muss effizienter handeln. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sowie zahlreiche Tageszeitungen berichteten, dass bundesweit weiterhin nur ein Bruchteil des Geldes aus dem Digitalpakt tatsächlich abgeflossen und in den Schulen angekommen ist. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Glasfaserausbau, Mobilfunk und jetzt der Digitalpakt. Einmal mehr wird der Modernisierungsstau in Deutschland [...]