Berlin, 5. Oktober 2022. Die Ampelkoalition macht den Weg frei für die Wiederholung auch der Bundestagswahl in Berlin – allerdings nur für das Zweitstimmenergebnis. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass eine vollständige Wiederholung notwendig ist, schließlich sei ausgeschlossen, dass nur ein Teil der Stimmabgabe fehlerhaft verlaufen sei und die Erststimme [...]
Einer Untersuchung der DAK zufolge leiden insbesondere jugendliche Mädchen unter psychischen Problemen infolge der Corona-Maßnahmen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wie viele Studien und Untersuchungen braucht die Landesregierung noch, bis sie erkennt, dass ihre Maßnahmen den Kindern und Jugendlichen massiven Schaden zugefügt haben? In der Regierungskoalition wäscht man seine [...]
Während der heutigen Fraktionsversammlung fanden turnusmäßig die Wahlen zum Fraktionsvorstand statt. Folgende Abgeordnete wurden im Amt bestätigt: Fraktionsvorsitzender: Nikolaus Kramer Parlamentarischer Geschäftsführer: Thore Stein Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Enrico Schult Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jan-Phillip Tadsen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Thomas de Jesus Fernandes Die nächsten Vorstandswahlen werden in zwei Jahren stattfinden. Zum Wahlergebnis erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus [...]
Bezüglich der mittlerweile auf der Kippe stehenden Gasumlage und der Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich von 19 Prozent auf sieben Prozent bei Speisen bis zum 31. Dezember 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es geht doch. Allmählich kapieren die Bundesregierung und auch der hiesige Wirtschaftsminister Meyer, dass Steuersenkungen der Wirtschaft helfen und eine Gasumlage [...]
Laut Nordkurier stehen immer mehr Kommunen kurz davor, dass ihre Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern und ukrainischen Flüchtlingen erreicht sind. Mecklenburg-Vorpommern hatte sich sogar kurzzeitig aus dem Erstverteilungssystem für Asylsuchende (EASY) abgemeldet. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die kommunalen Probleme bei der Unterbringung, Betreuung und Beschulung waren von Anfang an [...]