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Hinsichtlich der diese Woche von Innenministerin Faeser vorgestellten Erhebung des Bundeskriminalamtes „zur Sicherheit und Kriminalität“ in Deutschland, findet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion sowie innen- und sicherheitspolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer, deutliche Worte gen Faeser und Ampelkoalition: „Dass die Problematik der nach Deutschland importierten Kriminalität nicht mehr zu leugnen ist, interessiert offensichtlich in der langen Tradition à [...]

Bei der heutigen Befragung der Landesregierung fragte der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, nach einem Polizeieinsatz am späten Abend des 27. Oktober in seinem Wahlkreis, den er und der Kreissprecher der AfD Schwerin beobachtet hatten. Zu sehen waren Blutlachen, Rettungs- und Polizeiwagen sowie Zuwanderer, die von der Polizei befragt wurden. Innenminister Christian Pegel musste einräumen, [...]

Die sich weiter zuspitzende Flüchtlingsdynamik, unter anderem  aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine, bringt nicht nur Gemeinden wie Grimmen an die Grenzen des Möglichen, sondern belastet auch zusehends unser Gesundheitssystem. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Wir stehen möglicherweise vor einer noch größeren Welle an Flüchtlingen. Eine solche Welle [...]

Die heutige Landespressekonferrenz des Kultusministeriums und der Vorstellung ihrer jüngsten Datenerhebung in Form eines landesweiten und ersten „Kulturmonitorings“ kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner mit folgenden Worten: „Ministerin Martin hat heute die Ergebnisse einer landesweit angelegten Bestandsaufnahme der hiesigen Kulturförderung präsentiert. Ein eindrucksvolles Ergebnis wie auch ein für zukünftige Entscheidungen hilfreiches [...]