Renson

Nachdem ein erstes Bürgerbegehren gegen das geplante LNG-Terminal im Fährhafen von Sassnitz-Mukran auf Rügen aus formellen Gründen gescheitert war, haben die Gegner des Baus nun einen wichtigen Schritt für ein weiteres ähnlich gelagertes Verfahren genommen: In dieser Woche hat Norbert Dahms dem Sassnitzer Stadtpräsidenten Norbert Benedict (SPD) die Unterschriften von mehr als 1000 Sassnitzern übergeben, [...]

Nach der Insolvenz der Warnow-Kliniken droht mit dem Kreiskrankenhaus in Demmin eine weitere Krankenhaus-Insolvenz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die eklatante Unterfinanzierung unserer Krankenhäuser muss beendet werden. Ein weiteres Warten bis Minister Lauterbach seine groß angekündigte Krankenhausreform auf die Reihe bekommt, ist unverantwortlich. Kliniken leiden stark unter den gestiegenen [...]

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die AfD-Fraktion in Reaktion auf verschiedene Medienberichte einen Antrag für mehr Transparenz in der Diskussion um die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eingebracht. In diesem wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, dem Innenausschuss Vorfallsberichte der Malteser und umfassendere kriminalstatistische Auswertungen zur Verfügung zu stellen. Hierzu erklärt er [...]

Zur Gefahr, dass viele Kommunen auf den vorfinanzierten Kosten aus dem „Digitalpakt Schule“ sitzen bleiben könnten, erklärt der kommunal- und digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die aktuellen Schwierigkeiten bei der Digitalisierung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind ein alarmierendes Beispiel für die Inkompetenz der Landesregierung und deren Unfähigkeit, die Bedürfnisse der Kommunen effizient zu erfüllen. [...]

Das Innenministerium beklagte angesichts einer kritischen Filmdokumentation über die Zustände in der Schweriner Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eine „Kampagne“, in der die Fakten fehlen würden (Ostsee-Zeitung vom 04.09.2023). Die AfD-Fraktion hat für die morgige Sitzung des Innenausschusses einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, für Transparenz bezüglich aktenkundiger Vorfälle und Straftaten in Stern Buchholz zu sorgen. [...]