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Deutschlandweit besprühten Extremisten der „Letzten Generation“ heute Weihnachtsbäume mit oranger Farbe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Den Extremisten der ‚Letzten Generation‘ ist wahrlich nichts heilig. Egal ob historische Denkmäler, Kunst und Meisterwerke, Privatbesitz, Sportveranstaltungen oder wie nun neu Weihnachten und seine Symbole. Die bisherigen Strafen schrecken die notorischen Straftäter der Klima-Sekte [...]

Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushalt für 2024 geeinigt, der deutliche Einsparungen und Kürzungen beinhaltet. Eine wesentliche Maßnahme ist die signifikante Erhöhung der CO2-Abgabe ab 2024, was Tanken und Heizen für die Bürger teurer machen wird. Zusätzlich sind eine Besteuerung von Plastikverpackungen und eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge geplant. Die Maßnahmen sollen dabei helfen, [...]

Berichten der Ostsee-Zeitung zufolge belasten mehrere Dokumente den Innenminister Christian Pegel (SPD). Er habe in seiner vorherigen Funktion als Energieminister Druck auf das Stralsunder Bergamt für die Genehmigung der Nord Stream 2-Pipeline ausgeübt und sich durch russische Interessensvertreter selbst unter Druck gesetzt haben. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael [...]

Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag, die Debatte über eine Auflösung der Klimastiftung MV definitiv zu beenden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:  „Die Stiftung ist rechtskonform nicht auflösbar. Das wäre nur möglich, wenn der Stiftungszweck, der Umwelt- und Naturschutz, dauerhaft nicht mehr erfüllt werden könnte. Das kann jedoch, [...]

Zur Befürchtung des Landesfinanzministeriums, dass das Fehlen eines Bundeshaushalts Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Es ist natürlich richtig, wenn man sich jetzt ganz genau ansieht, ob einzelne Projekte in unserem Land davon betroffen sind. Insgesamt schätze ich die Auswirkungen eher gering ein. Daher ist die Forderung der CDU, [...]