Renson

Aufgrund unsachgemäßen Umgangs mit Tieren kommt es in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder zu Beißunfällen und nicht artgerechten Haltungsbedingungen. Im vergangenen Jahr kam es zu 273 Hundeangriffen. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:  „Vor der Anschaffung sollte ein freiwilliger Hundeführerschein absolviert werden. So kann dem potentiellen Hundebesitzer ein sachkundiger Umgang mit den Vierbeinern und [...]

Der Bundestag hat heute einen weitreichenden Beschluss gefasst, der die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorsieht. Dieser Schritt, basierend auf dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz und dem Zwei-Säulen-Eckpunktepapier, eröffnet den Weg für den nicht-gewerblichen Eigenanbau sowie die Verteilung in sogenannten „Cannabis-Social-Clubs“. Ein zweiter Schritt sieht die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften vor, eingebettet in ein wissenschaftlich [...]

Zur Expertenanhörung mit den MdEP und der Landesvertretung in Brüssel erklärt Martin Schmidt, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die heutige Ausschusssitzung hat einmal mehr offenbart, wie zahnlos die Landesregierung ist, wenn es darum geht, verfügbare Fördermittel effizient zu nutzen. Es ist ein Armutszeugnis, dass von den zahlreichen Projekten des ARF-Programms lediglich zwei auf unser Bundesland [...]

Heute stand die abschließende Beratung des Integrationsgesetzes auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Die AfD-Fraktion hatte hierzu bereits in der vergangenen Woche einen umfassenden Änderungsantrag als Gegenentwurf vorgelegt. Die Beratung wurde ohne Angaben von Gründen durch die rot-rote Ausschussmehrheit um eine Woche verschoben. Zur Vertagung erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Unser Antrag umfasst [...]

Heute stellte der Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue den neuen Entwurf des Sparkassengesetzes vor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist anzuerkennen, dass die Landesregierung der Forderung der AfD-Fraktion nachkommt, den Vergütungstransparenzbericht umfangreicher zu gestalten. Wer in öffentlichen Schlüsselpositionen beschäftigt ist, der sollte auch transparent seine Gehälter, Honorare und Boni offenlegen müssen. [...]