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Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ist der Anteil ausländischer Insassen in den Justizvollzugsanstalten in MV von zehn Prozent im Juni 2015 auf 15 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer: „Der Anstieg der Zahl ausländischer Häftlinge ist besorgniserregend und deutet auf eine gescheiterte Integrations- und Sicherheitspolitik hin. Insbesondere, dass sie bei [...]

Zur aktuellen Situation der offensichtlich zahlungsunfähigen Genting-Werften erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer:   „Angesichts der dramatisch zugespitzten Situation erwarte ich, dass die Landesregierung den Werft-Angestellten jetzt endlich die Wahrheit sagt: Genting ist am Ende, die Insolvenz nur noch eine Frage der Zeit. Ich finde es unerhört, dass SPD und CDU sich in einem kindischen Schwarze-Peter-Spiel gegenseitig [...]

Die Neulinge der FDP-Fraktion im Schweriner Landtag fordern mehr Geld für Impfkampagnen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat bis jetzt 713.000 Euro in Impfkampagnen investiert. Nach Aussagen der Liberalen bei Weitem nicht genug. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Gleich zu Beginn der Legislatur zeigt sich die FDP großzügig mit [...]

Eine Umfrage der Dehoga zeigt, dass die Gastronomen in Mecklenburg-Vorpommern Angst um ihre Existenz haben. Laut Lars Schwarz, Präsident des Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes, stehen 50 Prozent der Gaststätten und Hotels vor dem Aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wir brauchen nicht lange darüber debattieren, dass 2G +, also geimpft/genesen und [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren bis Mitte November 2021 von über 36.500 eingegangen Anträgen auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz nur etwas mehr als 10.000 Anträge bearbeitet worden. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung bei einem Betreuungserfordernis, bei Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot erhalten. Hierzu erklärt der stellvertretende [...]