Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der eröffneten Verfahren im Vergleich zum Jahr 2020 von 1062 um 694 auf 1756 Fälle bis September 2021 gestiegen. Zudem werden die Einigungen mit Gläubigern in den Insolvenzberatungsstellen vonseiten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGuS) statistisch nicht erfasst. Dazu erklärt der [...]
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte ein, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Teil der 301 Millionen Euro Landesbürgschaften verliert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es war klar, dass sich die SPD-geführte Landesregierung mit ihrer millionenschweren Bürgschaft nur über die Landtagswahlen retten wollte. Machen wir uns nichts vor: Die Rettungskredite waren auch das [...]
Laut Statistischem Landesamt stieg das Preisniveau in Mecklenburg-Vorpommern 2021 um 3,3 Prozent und lag damit 0,2 Prozent über der Inflation Gesamtdeutschlands. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Bürger müssen immer tiefer in die Tasche greifen, um sich Dinge des täglichen Bedarfs leisten zu können. Angesichts des Kurzarbeitergeldes und Kündigungen aufgrund der [...]
Zum geplanten Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Nichts zeigt eindrucksvoller die zunehmende Entkopplung der Politik von den Bürgern als dieser Antrag der SPD. Unser Bundesland und seine Bürger haben wahrlich genug Probleme: Corona nebst Auswirkungen auf Leben und Wirtschaft, Ärzte- und Lehrermangel, [...]
Zu den Äußerungen von Michael Noetzel über die bürgerlichen Corona-Demonstranten erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Die Äußerungen von Noetzel sind eine bodenlose Frechheit und zeugen von einem bürgerfeindlichen linksextremen Weltbild. Wer so über friedliche Demonstranten redet, befindet sich in direkter Tradition der untergegangenen SED-Schergen. Die Linksfraktion versucht so, das Bürgertum an sich zu diffamieren und in [...]