Renson

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte ein, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Teil der 301 Millionen Euro Landesbürgschaften verliert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Es war klar, dass sich die SPD-geführte Landesregierung mit ihrer millionenschweren Bürgschaft nur über die Landtagswahlen retten wollte. Machen wir uns nichts vor: Die Rettungskredite waren auch das [...]

Laut Statistischem Landesamt stieg das Preisniveau in Mecklenburg-Vorpommern 2021 um 3,3 Prozent und lag damit 0,2 Prozent über der Inflation Gesamtdeutschlands. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Die Bürger müssen immer tiefer in die Tasche greifen, um sich Dinge des täglichen Bedarfs leisten zu können. Angesichts des Kurzarbeitergeldes und Kündigungen aufgrund der [...]

Zum geplanten Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Nichts zeigt eindrucksvoller die zunehmende Entkopplung der Politik von den Bürgern als dieser Antrag der SPD. Unser Bundesland und seine Bürger haben wahrlich genug Probleme: Corona nebst Auswirkungen auf Leben und Wirtschaft, Ärzte- und Lehrermangel, [...]

Zu den Äußerungen von Michael Noetzel über die bürgerlichen Corona-Demonstranten erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:  „Die Äußerungen von Noetzel sind eine bodenlose Frechheit und zeugen von einem bürgerfeindlichen linksextremen Weltbild. Wer so über friedliche Demonstranten redet, befindet sich in direkter Tradition der untergegangenen SED-Schergen. Die Linksfraktion versucht so, das Bürgertum an sich zu diffamieren und in [...]

Zum Angebot von Minister Backhaus, der linksgrünen Organisation „Fridays for Future“ Waldflächen zu überlassen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein:  „Die Kritik von Minister Backhaus trifft es auf den Punkt und bleibt dennoch auf halber Strecke liegen. Bei ‚Fridays for Future‘ handelt es sich um eine, in Teilen mit äußerst [...]