Renson

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion übersteigt die Zahl monatlich neu eingehender Anträge auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz zum Teil massiv die Zahl der Erledigungen. Die Bearbeitungszeit eines Antrages beträgt aktuell bis zu 13 Monate. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es fällt auf, dass noch im vergangenen Jahr [...]

Laut dem NDR geht die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig medienrechtlich gegen den Hamburger CDU-Vorsitzenden vor. Anstatt die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen, sollen die Steuerzahler dafür aufkommen. Das geht gar nicht, meint AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Ich finde es schon ein starkes Stück, dass Schwesig die Steuerzahler für ihre Privatfehde gegen die CDU aufkommen lässt. Es [...]

Zur morgigen Ministerpräsidenten-Konferenz zur Corona-Politik erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Die Zeit der kleinlichen und unverständlichen Corona-Maßnahmen ist vorbei. Eine Überlastung des Gesundheitssystems droht trotz sehr hoher Inzidenzen nicht mehr. Damit entfällt jede Begründung für weitere Einschränkungen. Die Bürger haben es satt, mit immer neuen angeblichen Perspektiven abgespeist zu werden, sie wollen echte und sofortige Öffnungen. [...]

Aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass es nur geringes Wachstum bei der Auslastung von Gewerbegebieten in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Während die Gewerbegebiete im Landkreises Nordwestmecklenburg eine Auslastung von rund 91 Prozent vorweisen können, liegen in Schwerin oder Vorpommern-Rügen rund die Hälfte der Fläche noch brach. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin [...]

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vom Januar 2022 dauert es durchschnittlich 325 Tage, bis eine dort gemeldete sozialversicherungspflichtige Stelle in der Altenpflege wieder besetzt ist. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Zahlen machen deutlich, dass es dort einfacher ist Fachkräfte anzuwerben, wo die Rahmenbedingungen stimmen. In Hamburg, wo deutlich höhere [...]