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Zu der heutigen Zusammenkunft vom grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig in Lubmin, äußert sich die für Energiepolitik zuständige Sprecherin, Petra Federau, wie folgt: „Die Bundesregierung setzt weiterhin u.a. auf per Schiff geliefertes LNG, emsig bemüht in dem utopischen Bestreben, sich im laufenden Jahr vom wichtigsten Energiezulieferer Deutschlands unabhängig zu machen. Dabei ist Lubmin [...]

Zum Bund-Länder-Streit über die Umsetzung von Entlastungspakets erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Hier muss das Verursacherprinzip gelten. Außenpolitik und Steuergesetze liegen hauptsächlich in der Verantwortung des Bundes. Durch seine hysterische Sanktionspolitik und enormen Abgaben hat der Bund die explodierenden Energiekosten verursacht. Folglich müssen Olaf Scholz und Christian Lindner auch die Kosten für [...]

Der Landessprecher der AfD MV und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hält die Montagsproteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung für berechtigt. „Der Gang auf die Straße ist für viele Bürger die einzige Möglichkeit, ihren Unmut über die katastrophale Energiepolitik der Ampel kundzutun. Dieser Protest ist mehr als berechtigt. Ob beim Gas, beim Strom oder [...]

Die acht Forderungen der Vollversammlungen der IHKs Mecklenburg-Vorpommern werden von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Lage ist sehr ernst und könnte viele Existenzen vernichten. Es gibt weder auf Landes- noch auf Bundesebene Anzeichen, dass die selbstzerstörerische Sanktions- und Energiepolitik [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind zwischen Januar und August dieses Jahres bereits 232 unbegleitete minderjährige Ausländer nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Im gesamten Jahr 2020 waren es lediglich 93. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher, Jan-Phillip Tadsen: „Die Aufnahme und Betreuung von allein reisenden Jugendlichen hat Mecklenburg-Vorpommern seit 2015 circa 160 Millionen [...]