Rene Fieler

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion war die Erfolgsquote bei der Beschaffung von Passersatzpapieren in den letzten Jahren stark abhängig vom jeweiligen Herkunftsland. Während der Passersatz bei Georgiern in 90 Prozent der Fälle erfolgreich war, lag die Quote bei Tunesiern nur bei 26 Prozent. In einzelnen Staaten wie Sierra Leone blieben [...]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) brachte den Vorschlag, in Deutschland lebende Menschen ohne deutschen Pass bei Terrorverherrlichung im Netz ausweisen zu können. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dabei handelt es sich lediglich um populistischen Aktionismus. Denn im Alltag wird es für die Staatsanwaltschaften schwer umsetzbar sein, welches Meinungsäußerung oder tatschlich Terrorverherrlichung ist. [...]

Laut Medienberichten plant die Deutsche Bahn ab dem kommenden Jahr in der Nebensaison deutlich weniger Intercity- und ICE-Züge nach Stralsund fahren zu lassen. Obwohl die Bahn diese Pläne nicht bestätigt, räumt sie ein, dass gestiegene Trassenentgelte den Fernverkehr vor erhebliche Herausforderungen stellen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:  „Es ist inakzeptabel, [...]

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm kritisiert die Entscheidung, das Containerdorf in Upahl länger zu betreiben, scharf und fordert eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik. „Nun bewahrheitet sich, wovor die Kritiker der Massenunterkunft in Upahl von Anfang an gewarnt haben: Das Containerdorf ist eben nicht nur eine Kurzzeitlösung, sondern soll langfristig Hunderte Migranten beherbergen. Dass diese Entscheidung erst [...]

Der französische Pharmakonzern Euroapi hat angekündigt, die Produktion des weit verbreiteten Schmerzmittels Novalgin bis Ende 2025 komplett nach China zu verlagern. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Diese Entscheidung gefährdet die Versorgungssicherheit und erhöht die Abhängigkeit von außereuropäischen Produktionsstätten dramatisch. Wir halten es für unverantwortlich, nach den Lehren der letzten [...]