Rene Fieler

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte aufgrund der Belastung bis zum 31.08.2023 verlängert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Es geht anscheinend doch. Was wurden wir im vergangenen Plenum gescholten als wir einen Antrag zur Fristverlängerung stellten. [...]

Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einer heutigen Pressemitteilung eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Andernfalls sei mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu rechnen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerkskammern schlagen zurecht Alarm. Steigende Beiträge bedeuten im Handwerk steigende Preise. Für viele Bürger wird der Handwerker allmählich unerschwinglich. Der Druck zu steigenden Sozialbeiträgen ist [...]

Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz der Ostländer kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an, einen Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ mitbegründen zu wollen. Eine konkrete Ausgestaltung der energiepolitischen Richtung Mecklenburg-Vorpommerns traf sie nicht. Wie zudem bekannt wurde, will nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck der Bund keine Entlastungszahlungen für den Bau eines LNG-Terminals im Hafen Mukran leisten. [...]

Der AfD-Landeschef MV und Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes im Schnellverfahren. „Kurz vor der Sommerpause versucht der Bund in einer Nacht- und Nebelaktion Tatsachen auf Rügen zu schaffen. Mit aller Macht soll das LNG-Terminal in Mukran durchgepeitscht werden, entgegen allen berechtigten Bedenken der betroffenen Gemeinden vor [...]

In den vergangenen zwei Tagen kam es zu mehreren Körperverletzungen und Messerattacken in Mecklenburg-Vorpommern. In Neubrandenburg wurde ein Syrer nach einem Streit vor einem Dönerladen auf dem Datzeberg niedergestochen. Ebenfalls in Neubrandenburg hat ein 24-Jähriger mehrere Passanten in der Oststadt mit einem Messer bedroht. In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Rostock-Schmarl kam es zu einer [...]