Nach einem Angriff auf unseren Wahlkampfstand am 02.09. in Greifswald, ermittelt die Polizei gegen vier mutmaßlichen Angreifer u.a. wegen Sachbeschädigung und Diebstahl. Gegen 11.30 Uhr wurde der Stand plötzlich von vier jungen Männern angegriffen. Sie beschimpften die Wahlkampfhelfer auf übelste Art und Weise, bedrängten und bedrohten sie körperlich sehr stark. Den Angreifern gelang es [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 04.08.2017 +++ Landesregierung bestätigt: Dahlemann produziert massive Mehrkosten für die Steuerzahler +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verursacht „Vorpommern-Staatsekretär“ Patrick Dahlemann neben den horrenden Sach- und Personalkosten auch gravierende Fahrtkosten. Hochgerechnet auf ein Jahr fallen hier inklusive der in der veröffentlichten Antwort unterschlagenen Leasing-Kosten fast [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 02.08.2017 +++ Steuerzahler sollen milliardenschweres DAX-Unternehmen mit Millionen päppeln +++ Der Nordkurier berichtete am 1. August 2017 über eine geplante Investition der Continental Aktiengesellschaft in Anklam. Diese soll von der Stadt Anklam und vom Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert werden. Anklam hat der Continental AG ein Gewerbegrundstück praktisch geschenkt und will nun auch [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 01.08.2017 +++ Anklam: Kirchenasyl hebelt Dublin-Regeln aus – mal wieder +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde das ‚Kirchenasyl‘ für fünf russische Staatsbürger in Anklam mittlerweile beendet. In der Zeit des ‚Kirchenasyls‘ lief die Frist zur Überstellung der Personen gemäß dem Dublin-Abkommen in das zuständige [...]
von Dr. Gunter Jess, MdL Ich werde wiederum nur auf die aus meiner Sicht wesentlichen Top´s des Kreistages eingehen. Teilnehmer: Dr. Gunter Jess Die AfD hat einen eigenen Antrag (Top 16) und zwei Änderungsanträge eingebracht (Top 6). An der Debatte haben wir uns mit vier Redebeiträgen beteiligt. Top 6: Der Kreistag beschließt mehrheitlich [...]