Presseveröffentlichungen

Der Landkreis Ludwiglust-Parchim will heute die Kreisumlage deutlich erhöhen. Dies wird sowohl von der AfD Fraktion im Kreistag als auch von der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Für diesen Streit zwischen Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden gilt: wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter. Dieser Dritte [...]

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Unsere Kinder müssen besser geschützt werden. Es macht betroffen zu lesen, dass die Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern innerhalb eines Jahres um über 60 Prozent gestiegen sind. Gerade in diesem Bereich muss der Innenminister tätig werden. Die Aufklärungsquote [...]

Der Verband der Chemischen Industrie versendete einen dramatischen Appell an die Öffentlichkeit, die sekundären und tertiären Auswirkungen eines möglichen Gasembargos im Auge zu behalten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Bei aller berechtigten Wut auf Wladimir Putins Kriegspolitik, darf die eigene Politik vor Hass nicht erblinden. Unsere globalisierte Basarökonomie ist nun einmal [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Till Backhaus, nie vorgehabt, eine Waldfläche zur Bewirtschaftung der Bewegung „Fridays for Future“ zur überlassen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Aus kameralistischer Perspektive war das natürlich genial von Backhaus. Aus menschlicher [...]

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Gas-Zahlungen in Rubel ab. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Scholz soll dann bitte offenlegen, wie er sich die Versorgung Deutschlands vorstellt, für den Fall, dass Russland die Lieferungen einstellt. Ich frage mich, ob es von der Bundesregierung nicht etwas blauäugig ist einfach von auszugehen, dass alle Seiten [...]