Presseveröffentlichungen

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden aus den Mitteln des MV-Schutzfonds 400 Millionen für Digitalisierung und digitale Projekte veranschlagt, welche bislang beispielsweise zur Erstellung eines staatlichen Onlineshops für rund 1,6 Millionen Euro oder die Beschaffung von Scangeräten für Behörden für knapp 160 000 Euro aufgewendet wurden. Dazu erklärt der finanzpolitische [...]

Angesichts der steigenden Verbraucherpreise und der Warnungen der Ampel-Regierung vor einem Wohlstandsverlust in Deutschland fordert der Landesprecher der AfD MV und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, endlich wirksame Maßnahmen: „Es ist ja schön, dass Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner den Deutschen reinen Wein einschenken. Es reicht aber nicht, wenn sie die Bürger [...]

Laut einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jens-Holger Schneider ist die Anzahl an Versuchstieren in Mecklenburg-Vorpommern weiter hoch. Ein Großteil der Tierversuche findet im Bereich der Grundlagenforschung statt. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Allein im Jahr 2020 wurden 15.387 Mäuse, 13.075 Fische, 3.864 landwirtschaftliche Nutztiere und viele weitere Tierarten Versuchen unterzogen. Zahlen, [...]

Für die durch die Lockdown-Politik der Regierung ausgelösten Defizite im Wissen und Können muss mehr Nachhilfe in der Fläche des Landes ermöglicht werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Lücken nach den allzu langen Schulschließungen sind enorm, daher das Bedürfnis nach Nachhilfeunterricht, der von den Schulen selbst nicht geleistet werden kann. [...]

Nach wie vor zeigt sich das Bildungsministerium hinsichtlich der Corona-Testpflicht unbeweglich. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während das Bildungsministerium nach neuerlicher Stellungnahme im heutigen Bildungsausschuss an der präventiven Testpflicht weiter festhält, hatte die AfD-Fraktion das Ende der anlasslosen Corona-Testpflicht an Schulen bereits in der letzten Landtagssitzung gefordert. Der Bundesverband der Kinder- [...]