Presseveröffentlichungen

Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2021 ein weiterführendes Urteil zur Diskussion um Verwahrungsentgelte und Negativzinsen getroffen. Diese Entscheidung betrifft auch Sparer in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:   „Das originäre Kreditgeschäft, z.B. der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und genossenschaftlichen Volksbanken wurde durch die Politik der EZB ohnehin bereits schwer [...]

Auf der Bund-Länder-Konferenz wurde soeben die Impfpflicht für Pflegekräfte beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Sie lernen einfach nicht dazu. Impfen schützt nicht vor einer Corona-Infektion. Selbst ein milder Verlauf einer Infektion kann bei Älteren, Risikopatienten und Vorerkrankten schwerste Folgen haben. Wer diese Bevölkerungsgruppen ernsthaft schützen will, muss [...]

Nach Elternprotesten schiebt die Landesregierung die Planungen zu einem „kompetenzorientierten Zeugnis“ für die Klassen eins und zwei der Grundschule auf. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „‘Kompetenzorientierung‘ gehört zu den Trost- und Heilsbegriffen der Kultusbürokratie und der ihre teilweise bizarren Entschlüsse legitimierenden Bildungsforschung. Allerdings verschleiert die Bewertung von ‚Kompetenzen‘ das erworbene Wissen [...]

Der Vorsitz des Finanzausschuss wird, entgegen aller bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten, nicht an eine Oppositionspartei, sondern an die Regierungspartei SPD gehen. Die CDU nahm dies zum Anlass, sich über den Bruch der parlamentarischen Gepflogenheiten zu beschweren, tat dasselbe aber, als sie die Kandidatin der AfD, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, nicht zur Vizepräsidentin wählen wollte. Dazu erklärt [...]

Landwirtschaftsminister Till Backhaus sprach sich gegen eine Rückkehr zur Kernkraft aus. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:   „Die Aussage von Minister Backhaus ist blanker Populismus. Weltweit wenden sich die Regierungen der Kernkraftforschung und -nutzung zu und bauen entsprechende Kraftwerke. Nur wir in Deutschland vertrauen auf Wind und Sonnenschein. Dies ist nicht [...]