Presseveröffentlichungen

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 20.000 Menschen beruflich im Gesundheitsbereich tätig. Der Anteil der Gesundheitswirtschaft an der Bruttowertschöpfung der Gesamtwirtschaft des Landes beträgt 14,4 Prozent. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Daten zeigen, dass die Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor [...]

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets bereits zum 1. Juni, die Kosten soll der Bund tragen. Angestrebt wird ein Anreiz, um von der Straße auf die Schiene umzusteigen. Kritiker warnen jedoch einerseits, dass die Maßnahme dafür wenig geeignet erscheint und andererseits die Mehrkosten beim Land hängen bleiben könnten, da beispielsweise der [...]

Laut einer Meldung des Bundesinnenministeriums sollen ab Sommer Zwangsadoptionen in der DDR für drei Jahre genauer untersucht werden. Dafür werden eine Million Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es ist richtig und wichtig, das unter dem SED-Regime begangene Unrecht weiter aufzuarbeiten. Denn mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende [...]

Zur Ernennung von Nils Hoffmann-Ritterbusch zum neuen Inspekteur der Polizei erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich beglückwünsche Herrn Hoffmann-Ritterbusch zu seiner Ernennung und wünsche ihm ein gutes Händchen bei wichtigen Entscheidungen. Baustellen gibt es im Aufgabenbereich des Innenministeriums genug. Die meisten Abschiebungen scheitern. Hier ist es notwendig, geltendes Recht konsequenter durchzusetzen. Es fehlt [...]

Bildungsministerin Oldenburg weist Kritik zurück, ein unvollständiges und geschöntes Bild zur Corona-Lage an Schulen zu vermitteln, indem sie zwar Kontaktpersonen in Quarantäne zählen lässt, nicht aber die Infizierten selbst, weil die nicht der Schulpflicht unterlägen und als Erkrankte Sache des Sozialministeriums wären. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass an den Schulen [...]