Presseveröffentlichungen

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde 2021 insgesamt 874 „Enkeltrick“-Fälle erfasst. Zumeist waren die Geschädigten über 70 und weiblich. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Viele Veranstaltungen, die für die Gefahr des sogenannten Enkeltricks sensibilisieren sollten, mussten coronabedingt ausfallen. Nun haben wir einen hohen Nachholbedarf. Dafür müssen [...]

Nach der Abschaffung der Testpflicht in fast allen Bereichen des Landes muss auch das anlasslose Testen an den Schulen der Vergangenheit angehören, nach den Osterferien brauchen auch unsere Kinder endlich ihren „Freiheitstag an den Schulen“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während die Corona-Pandemie ihren Schrecken nach und nach verliert, und die [...]

Zur Debatte um die Gründung der Klimastiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Was wir jetzt brauchen, ist Aufklärung, kein Bauernopfer. Natürlich hat Schwesig als Ministerpräsidentin die Richtlinienkompetenz und ist letztendlich verantwortlich. Die Einrichtung der Stiftung war umstritten, aber offenbar die einzige Möglichkeit, die Pipeline fertig zu stellen. Unsere Energiesicherheit stand und steht immerhin [...]

Zur heute vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die sprunghaft angestiegene politisch motivierte Kriminalität ist besorgniserregend. Zwar ist diese Steigerung für ein Wahljahr typisch, aber gerade Wahlen sind ja Ausdruck der demokratischen Willensbildung. Deshalb darf man sich damit nicht mit dem Verweis auf die Wahlen [...]

Zu weiteren Lockerungen der 3G-Regel erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Obwohl unser Bundesland von der rot-roten Landesregierung zu einem flächendeckenden ‚Hot-Spot‘ erklärt wurde, fallen ungeachtet dessen in der Gastronomie sämtliche Einschränkungen, einschließlich der 3G-Regelung. Dieser Schritt ist zunächst einmal begrüßenswert, denn waren es in den vergangenen Jahren vor allem die [...]