Presseveröffentlichungen

Laut eines Medienberichts äußerte sich die CDU-Fraktion dahingehend, dass die Anschaffung zwei neuer Hubschrauber für die Landespolizei viel zu spät erfolge. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Seit fast drei Jahren ist die Forderung nach neuen Hubschraubern für unsere Landespolizei eine der innenpolitischen Hauptforderungen meiner Fraktion. Neben Kleinen Anfragen und vor Ort Terminen [...]

Erwartungsgemäß versuchen die ersten Ukraine-Flüchtlinge ihre Kinder an Schulen des Landes anzumelden. Bisher mit vielen Schwierigkeiten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn geholfen werden muss, dann richtig. Das Bildungsministerium hat jetzt kurzfristig mehr Kapazitäten für das Fach Deutsch als Fremdsprache anzubieten und den Unterricht für ukrainische Kinder grundsätzlich zu regeln. Deutsch- [...]

Zur Äußerung der Staatskanzlei, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zeitlich befristet auf 7 Prozent senken zu wollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau:  „Die Landesregierung sollte mit ihrem Hin und Her endlich aufhören und die Bürger schnellstmöglich entlasten. Völlig unverständlich finde ich, dass der Antrag der AfD-Fraktion, die Mehrwertsteuer auf Sprit auf 7 Prozent [...]

.fusion-body .fusion-flex-container.fusion-builder-row-2{ padding-top : 0px;margin-top : 0px;padding-right : 0px;padding-bottom : 0px;margin-bottom : 0px;padding-left : 0px;} Angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle aus der Ukraine spricht sich der Landessprecher der AfD-Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, für den Einsatz der Landespolizei an der Grenze zu Polen aus. „Die Unterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern sind laut dem Innenministerium bereits zur Hälfte belegt. Auch wenn [...]

Nach einer repräsentativen Studie der Universität Dortmund verfügen allzu wenige Viertklässler über ausreichende Lesekompetenz. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn gegenwärtig nur noch 37 Prozent der Viertklässler über eine gute Fähigkeit im flüssigen und sinnentnehmenden Lesen verfügen, über ein Viertel, 28 Prozent, jedoch kaum mehr eine ausreichende Kompetenz darin nachweisen, ist [...]