Presseveröffentlichungen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur bei Dritten, sondern auch bei sich selbst mit einem fantasievollen, risikolosen 4%-Zinssatz verschuldet. Dies ergibt sich aus zwei Antworten auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Rund 9 Milliarden Euro Schulden aus Altjahren und rund drei Milliarden Euro schwarz-rote Corona-Schulden schleppt [...]

Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, haben die Staatskanzlei und Ministerpräsidentin Schwesig schon deutlich vor der Entscheidung des Auto-Bauers, den Standort nach Brandenburg zu legen, von einem Bauinteresse in MV gewusst. Auch in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt schweigt sich die Landesregierung zu dieser Kenntnisnahme trotz konkreter Nachfrage aus. Dazu erklärt der [...]

Laut Medienberichten haben TKMS aus Kiel und Al Seer Marine Interesse an den MV Werften-Standort Wismar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:  „Das sind gute Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren und intensive Gespräche schon im Vorfeld mit den Interessenten zu führen. Oberste Priorität muss sein, dass ein [...]

Das Land Mecklenburg-Vorpommern nimmt morgen an der Sonderinnenministerkonferenz in Brüssel teil, um über aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu beraten. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Viele der mit Bussen in unser Land gekommenen Personen kehren direkt mit dem nächsten Zug wieder nach Berlin zurück. Der Kontrollverzicht an der deutschen Grenze hat zu [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hat sich die Zahl der Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit seit 2014 von 1.236 auf 3.806 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als verdreifacht. Die Landesregierung hat auffallend wenig über deren Integration in unsere Gesellschaft zu berichten. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Zahl [...]