Pressemeldungen

In der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung des 1, Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU und anderer rechtsextremer Netzwerke wurden heute zwei federführende Bundesanwälte angehört. Dazu erklärt Paul Timm, Obmann der AfD-Fraktion:  „Die beiden heutigen Zeugen, zwei gestandene Anklagevertreter des Generalbundesanwaltes, erläuterten beide übereinstimmend, dass der Nordkreuzkomplex juristisch umfangreich und strafrechtlich abschließend durch die Bundesanwaltschaft bearbeitet worden ist. Das [...]

Zum schweren Brand auf dem Grundstück einer Familie, die in Dabel mehrfach gegen eine geplante Asylunterkunft Demonstrationen organsiert hat, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen: „Viele Bürger in Dabel und der umliegenden Region sind vollkommen entsetzt über den schweren Brand auf dem Privatgrundstück einer jungen Familie. Dass aktuell ein politisches Motiv bei dieser anschlagsartigen Szenerie [...]

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem bekannt, dass die Landesregierung bei den Verhandlungen zur kommenden Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Vertreter von Fridays for Future als einzige Jugendvertretung in ihre Workshops eingeladen hatte. Staatssekretärin Jesse gab auf Nachfrage zu, dass diese Entscheidung rein aus politischen Gründen getroffen wurde. Zu diesen Vertretern konnten [...]

Laut eines Artikels der Jungen Freiheit existiert vor den regulären Sitzungen des Ältestenrates eine institutionalisierte Vorbesprechung der Fraktionen der SPD, Linken, Grünen, CDU, FDP. Mit in dieser Runde sitzt auch der Landtagsdirektors Armin Tebben. Eine Einladung zu diesen regelmäßigen Runden erging an alle Fraktionen außer der AfD. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore [...]

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts soll Musikschulen dazu bewegen, bisherige Honorarkräfte sozialversicherungspflichtig anzustellen. Dies ist in der Regel wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Deutschland als Kulturnation hat mit Männern wie Beethoven, Mozart, Schumann, Bach und vielen anderen die mit bedeutendsten Komponisten der Menschheit hervorgebracht, die [...]