Pressemeldungen

Der Finanzausschuss des Landtages wird den Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV Schutzfonds nicht öffentlich beraten. SPD, Linke, CDU, FDP und Grüne verweigerten einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion ihre Zustimmung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die damaligen Koalitionspartner SPD und CDU haben mit dem MV Schutzfonds den Bürgern bald 3 Milliarden Schulden [...]

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und dem Tagespunkt „Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes und Stand der Umsetzung der Reformvorschläge“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Was als Reformationsbedarf verharmlosend beschrieben wird, kann im Ernstfall tödlich enden. Das Spezialeinsatzkommando der Polizei ist weiterhin personell zu klein aufgestellt, dezentral im Land [...]

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Im Rechtsausschuss des Landtags fand heute die Anhörung von Sachverständigen zur beabsichtigten Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes statt. Dabei ging es im Wesentlichen um die Finanzierung der 35 anerkannten Betreuungsvereine. Die Sachverständigen haben übereinstimmend und überzeugend dargelegt, dass der im Entwurf vorgesehene Festbetrag von [...]

Zur von Umweltminister Backhaus geplanten Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen durch Entzug von Mitspracherechten der unteren Naturschutzbehörden erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Von einer stringenten, effektiven und zielgerichteten Klärung von Fragen des Artenschutzes kann nicht die Rede sein, wenn die unteren Naturschutzbehörden ihre Zuständigkeit verlieren. Vielmehr soll offenbar der Ausbau der Windkraft [...]

Zur heutigen Landespressekonferenz und den Positionen der Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die Handwerksunternehmen pfeifen aus dem letzten Loch und schrauben die Erwartungen teils drastisch runter. Die Forderungen nach einer Ausweitung des Gaspreisdeckels und für Steuersenkungen sind folgerichtig. Wenn 39 Prozent der Betriebe einen doppelt so hohen Gaspreis haben, ein [...]