Pressemeldungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einer Talk Show ihre eigene Forderung nach einer Beweislastumkehr relativiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Unschuldsvermutung in Strafverfahren hat Verfassungsrang. Mit ihrer unsinnigen Forderung nach einer Beweislastumkehr lag Frau Faeser selber außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. Mir bereitet Sorge, dass wir auf Bundesebene Minister sitzen haben, [...]

Zur Vorstellung des Kommunalfinanzberichts des Landesrechnungshofes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:  „Der Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik an der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Kommunalgipfel sind richtig und wichtig. Die Finanzausstattung der Kommunen bedarf aber grundsätzlich einer verlässlichen und transparenten gesetzlichen Grundlage. Debatten darüber gehören ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer. Es ist erfreulich, [...]

Die EU-Staaten haben sich auf Fangquoten für die Befischung von Aalen und Kabeljau geeinigt. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Den Fischbestand in der Ostsee zu schützen, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen, welches jedes Anrainerland beherzigen sollte. Problematisch wird es aber, wenn in den Verhandlungen über die Fangquoten EU-Staaten leer ausgehen [...]

In Mecklenburg-Vorpommern stiegen die Mieten im Vergleich zum Vorjahresquartal mit 10,3 Prozent bundesweit am stärksten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:  „Der massive Mietenanstieg ist ein Warnsignal. Mecklenburg-Vorpommern ist das Armenhaus Deutschlands, jede Preissteigerung trifft die Bürger härter als den Rest der Republik. Unter der großen Koalition und der jetzigen rot-roten [...]

Zum Ausfall des Tagesordnungspunktes mit der Aussprache zum Thema „Klimaextremismus verurteilen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Es ist sehr schade, dass aus Zeitgründen auf die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verzichtet werden musste. Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen. Als ich das Thema im Ausschuss thematisiert hatte, wurde mir aus der [...]