AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm kritisiert die Entscheidung, das Containerdorf in Upahl länger zu betreiben, scharf und fordert eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik. „Nun bewahrheitet sich, wovor die Kritiker der Massenunterkunft in Upahl von Anfang an gewarnt haben: Das Containerdorf ist eben nicht nur eine Kurzzeitlösung, sondern soll langfristig Hunderte Migranten beherbergen. Dass diese Entscheidung erst [...]
Der französische Pharmakonzern Euroapi hat angekündigt, die Produktion des weit verbreiteten Schmerzmittels Novalgin bis Ende 2025 komplett nach China zu verlagern. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Diese Entscheidung gefährdet die Versorgungssicherheit und erhöht die Abhängigkeit von außereuropäischen Produktionsstätten dramatisch. Wir halten es für unverantwortlich, nach den Lehren der letzten [...]
Die Corona-Warn-App und die Luca-App – beides digitale Hoffnungsträger inmitten der Pandemie, die sich bei näherer Betrachtung als teure Fehlinvestitionen und Paradebeispiele politischer und wirtschaftlicher Verfehlungen entpuppen. Die Realität hinter diesen Apps ist ein Skandal, der die dringende Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses offenbart und die Abgründe von Missmanagement, Verschwendung und politischer Einflussnahme schonungslos aufzeigt. Hierzu unser [...]
„Die Wahl von Peter Volker Weimer ist ein toller Erfolg und ein weiterer Baustein unserer kommunalen Verankerung. Wir haben gesagt, dass wir Verantwortung übernehmen wollen. Und genau das tun wir jetzt Schritt für Schritt. Dem Bürgermeisteramt in Wilhelmsburg werden weitere folgen. Die Zeit der Brandmauern ist vorbei. Dafür sorgen die Wähler an der Urne. Wir [...]
Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als „vorläufig zulässig“ eingestuft, da eine Verletzung von Beteiligungsrechten vorläge. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das markiert hoffentlich den Anfang vom Ende für das LNG-Beschleunigungsgesetz und damit für das LNG-Terminal Mukran. Es [...]