Pressemeldungen

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums über den positiven Bescheid für eine Ausnahmeregelung gegenüber der Veränderungssperre der Gemeinde Upahl und der dadurch entstehenden Konsequenz, dass nun doch eine Container-Siedlung in Upahl gebaut werden soll, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Bürger Upahls haben zu Beginn des Jahres eindrucksvoll und auf friedliche Weise gezeigt, dass [...]

Zur heutigen Landespressekonferenz und Vorstellung der Eckpunkte des Doppelhaushalts 24/25 durch die Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schuld an allem sei die Weltsituation und der Bund. Es ist mehr als irritierend, dass Ministerpräsidentin Schwesig klare Schuldzuweisungen an den Bund verteilt, was Einsparungen beispielsweise bei den Sprachkitas betrifft. Besonders heuchlerisch war die [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sei Mecklenburg-Vorpommern rechnerisch bereits heute zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Allerdings kann die Landesregierung keinen einzigen Tag der Jahre 2020 bis 2022 nennen, an dem der Stromverbrauch durch die derzeit im Land installierten Windkraft-, Photovoltaik,- und Biomasseerzeuger mindestens gedeckt gewesen ist. Dazu [...]

Ministerin Oldenburg konstatiert einen „dramatischen Abfall der Leistungen im Fach Mathematik“ und stellt fest: „Wir haben ein Mathematik-Problem in Mecklenburg-Vorpommern.“ Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Nicht das Land hat ein Mathematik-Problem, sondern die Bildungspolitik. Wenn zwanzig Prozent aller Grundkursschüler im Mathe-Abitur nur null Notenpunkte erreichen und die Ergebnisse überhaupt unterdurchschnittlich ausfallen, [...]

Vor dem Hintergrund der publik gewordenen Empfehlungen für Maßnahmen zur Erreichung einer rechnerischen „Klimaneutralität“, die unter anderem die Flutung großer Landstriche Mecklenburg-Vorpommerns vorsehen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Das sogenannte Klimaschutzgesetz von Minister Backhaus entpuppt sich mehr und mehr zu einem Manifest des Klimawahns. Die nun diskutierten und vorgeschlagenen Maßnahmen offenbaren den [...]