Pressemeldungen

Jährlich schließen mehrere Tausend Studenten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Studienkredit ab, weil sie nicht unter die BAföG-Förderrichtlinien fallen. Seit April dieses Jahres liegt der Zinssatz bei 7,82 Prozent; im Raum steht eine Erhöhung ab Oktober auf über 8 Prozent. Damit würde sich der Zinssatz im Vergleich zu vor zwei Jahren verdoppeln. Dazu [...]

Zu den Berichten über grobe Fehler bei der Vergabe von Spitzenjobs bei der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mit diesen intransparenten Postengeschachere muss Schluss sein, und zwar sofort! Die Bürger in unserem Land verdienen eine saubere Regierungsführung und eine kompetente Verwaltung. Mit Vetternwirtschaft und Parteienfilz hingegen muss man sich nicht über Politikverdrossenheit [...]

Zur geplanten Verwendung eines Teils der Rückstellungen von 30 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte an der Deponie Ihlenberg erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:  „Die Entscheidung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft, finanzielle Mittel, die für die Renaturierung und Rekultivierung der Deponie vorgesehen waren, in hochspekulative Wasserstoffinitiativen zu investieren, wird als unverantwortlich und nicht im Einklang mit [...]

Wie laut einem Bericht des NDR bekannt wurde, hat das Energieministerium unter der damaligen Führung von Christian Pegel nicht alle Informationen zum Bau der Nord Stream 2-Pipeline öffentlich gemacht. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Klimastiftungs-Untersuchungsausschuss, Michael Meister:  „Die Hinweise verdichten sich, dass die Vorgänge um den Bau der Pipeline vertuscht werden sollten. Zwangsläufig [...]

Zur Bekanntgabe des Agrarministeriums, Stilllegungsflächen nun doch nicht ab dem 01.08.2023 zur Bewirtschaftung freizugeben, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Agrarminister Backhaus hat das Vertrauen der Landwirte verspielt. Erst wird versprochen, aufgrund der Trockenheit die Stilllegungsflächen zur Bewirtschaftung freizugeben und plötzlich rudert Backhaus wieder zurück. Als Begründung nennt er die vermehrten Regenfälle der [...]