Pressemeldungen

Das Innenministerium beklagte angesichts einer kritischen Filmdokumentation über die Zustände in der Schweriner Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eine „Kampagne“, in der die Fakten fehlen würden (Ostsee-Zeitung vom 04.09.2023). Die AfD-Fraktion hat für die morgige Sitzung des Innenausschusses einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, für Transparenz bezüglich aktenkundiger Vorfälle und Straftaten in Stern Buchholz zu sorgen. [...]

Zur heutigen Eröffnung des CraftLab der Handwerkskammer zu Schwerin im Bildungs- und Technologiezentrum erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerker haben anders als die Landesregierung längst die Zeichen der Zeit erkannt. Die Digitalisierung und Robotisierung der Gewerke bietet Zeitersparnis, Kostensenkung, Fehlervermeidung und Arbeitskraft an. Ob 3D-Drucker, Raumscanner oder Virtual Reality in der [...]

Zur Haushaltssperre des Landkreises Vorpommern-Greifswald erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Es ist wichtig zu betonen, dass viele dieser Probleme hausgemacht sind. Die Inflation, die zu steigenden Ausgaben geführt hat, kann teilweise auf die Sanktionspolitik gegen Russland zurückgeführt werden. Wir haben in der Vergangenheit oft betont, dass Sanktionen eine zweischneidige Klinge sind, [...]

Auf den Gesamtverband „Der Paritätische“ geht eine Kampagne „Vielfalt ohne Alternative“ zurück, die von bekannten Verbänden wie die AWO oder Lebenshilfe mitgetragen wird. In bezahlten Anzeigen und auf einer Homepage werden dabei Verleumdungen gegen die AfD laut. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Gemeinnützige Hetze gegen die AfD? Die Kampagne [...]

Zum gescheiterten Ausbau des Stadthafens in Rostock erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die rot-roten Bremsklötze haben nun auch den Rostocker Hafen erwischt. Statt den Ausbau der städtischen Infrastruktur anzutreiben, werden jetzt alle Gelder aufs Eis gelegt. Die Stadt Rostock soll für einen überregional bedeutsames Hafenareal alles alleine tragen. Die Landesmittel [...]