Pressemeldungen

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 14.07.2017 +++ Zu viele Kleine Anfragen? AfD-Fraktion weist Caffier-Vorwürfe zurück +++ Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hat die Zahl und die thematische Ausrichtung der Kleinen Anfragen der AfD-Landtagsfraktion kritisiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei: „Als Opposition im Landtag ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Jeder Abgeordnete [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 13.07.2017   +++ Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Landtag lehnt Gesetzentwurf der AfD zur Vollverschleierung ab +++ Die Landesregierung hat heute einen AfD-Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverschleierung im Landtag abgelehnt. Dazu Nikolaus Kramer, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion MV: „Zeige mir dein Gesicht, dann sage ich dir, wer du bist. [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 13.07.2017   +++ Weiter keine klare Regelung für Polizei: Finaler Rettungsschuss abgelehnt +++   Der Entwurf eines Gesetzes der AfD-Fraktion zur Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf den ‚finalen Rettungsschuss‘ wurde heute im Landtag abgelehnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch SPD und [...]