Pressemeldungen

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 07.09.2017   +++ Azubi-Ticket zügig einführen +++   Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion plant die Landesregierung bei der Novelle des Schulgesetzes keine Fahrtkostenförderung für Auszubildende. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Bert Obereiner:   „Die Landesregierung lässt mit ihrem Unwillen bei der Fahrtkostenförderung die Lehrlinge in ländlichen Regionen im [...]

07.09.2017   +++ Zu hohe Fallzahlen: Ausländerbehörden müssen entlastet werden +++   Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Situation in den Ausländerbehörden kritisch. Bis zu 900 zu bearbeitende Fälle pro Mitarbeiter sind an der Tagesordnung. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:   „Die Ausländerbehörden tragen weiterhin [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 06.09.2017 +++ SPD-Holding pfeift auf Tarifvertrag: Warum so still, Frau Schwesig? +++ Heute protestierten in Rostock Mitarbeiter der „Ostsee-Zeitung“ gegen die Aushebelung von Tarifverträgen. Künftig sollen laut DJV Mitarbeiter nur noch in tariflosen Tochtergesellschaften eingestellt werden. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef-Leif-Erik Holm: „Die Legende von der Arbeiterpartei SPD ist zwar schon länger als Märchen [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 06.09.2017   +++ Jobwunder entpuppt sich als Luftnummer: Windkraftunternehmen streicht Stellen in MV +++   Zu den Medienberichten über Stellenkürzungen beim Windkraftunternehmen Nordex erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Faktion, Ralf Borschke:   „Die Versprechungen, mit der Energiewende neue Arbeitsplätze zu schaffen, entpuppen sich als Luftnummer. Nordex hat der Stadt Rostock jetzt 100 [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 05.09.2017 +++ Gemeinsame Erklärung der AfD-Fraktion zum Fall Holger Arppe +++ Die AfD-Fraktion hat am Dienstag einstimmig die folgende Erklärung zum Fall Holger Arppe verabschiedet: „Die AfD-Fraktion fordert den Abgeordneten Holger Arppe geschlossen auf, sein Landtagsmandat unverzüglich abzugeben. Die bekannt gewordenen Aussagen Arppes widersprechen allen Grundsätzen der Menschlichkeit und sind durch nichts [...]